Zensurgesetz durchgewunken – Uschi hat gekniffen

Heute wurde mit 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen das Netzsperrengesetz durchgewunken. Sehr bemerkenswert und beschämend war, das Ursula von der Leyen nicht an der Debatte teilgenommen hat. Pfui.

Mir fehlen derzeit noch die richtigen Worte. Ich habe in der Vergangenheit immer den klassischen Volksparteien meine Stimme gegeben. Meist der einen, einmal der anderen und auch schonmal den kleineren. Aber Volksparteien sind CDU/CSU und SPD für mich nun nicht mehr. Wer sich kalt wie Hundeschnauze über 134.000 Stimmen aus der Petiton gegen das Gesetz hinwegsetzt, verdient meine Stimme als mündiger Bürger nicht mehr.

Thomas Knüwer vom Handelsblatt bringt dies in seinem Blogeintrag aktuell wieder einmal sehr gut auf den Punkt:

“Und doch wird uns das, was in den vergangenen Wochen passiert ist noch lange beschäftigen. Denn Deutschland hat sich verändert. Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden. Und was sich in Ansätzen zeigte, wird im Wahlkampf noch deutlicher werden: Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren. Es steht ein gewaltiger Wandel an.”

Er hat Recht. Es lohnt sich seinen Artikel ganz genau zu lesen. Leider lesen ihn vermutlich erst einmal nur die falschen Leute. Aber er kommt zu dem Schluß:

“Was in diesen Tagen begonnen hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Und am Ende, vielleicht in acht oder zehn Jahren, werden Politiker entweder ganz anders agieren, als sie es heut tun – oder die Parteienlandschaft wird aussehen wie ein zertrümmertes Denkmal.”

Wir werden sehen.

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