Mehr als 420 Eltern erklären öffentlich ihre Haltung zu den Internetsperren
Die im letzten Blogpost angekündigte Presseerklärung von Eltern in IT-Berufen ist nun veröffentlicht. Heise hat bereits darüber berichtet. Auch ich gehöre zu den Unterzeichnern und wende mich gegen die Diffamierung vieler Politiker, die die Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren teilweise erschreckend direkt als Befürworter von Kinderpornographie bezeichnen.
Die vollständige Liste der Unterzeichner findet sich bei Hanno, ich gebe hier den Wortlaut der Erklärung wieder:
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Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren
Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren und fordern Sach- statt Symbolpolitik.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.
Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:
- Wir fordern eine sachliche Diskussion
Unterstützer der Petition gegen Internetsperren [1] sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.
- Wir fordern eine ehrliche Diskussion
Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand [2] [3].
- Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie [4]. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
- Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.
- Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.
- Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel [5].
Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.
[1] Franziska Heine:
“Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”
ePetition auf bundestag.de
<http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860>
[2] Holger Bleich, Axel Kossel:
“Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere”
c’t Magazin für Computertechnik 9/2009
<http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867>
[3] Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht:
“Die Legende von der Kinderpornoindustrie”
<http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/>
[4] Holger Witzel, Frauke Hunfeld:
“Operation Ohnmacht”
Stern Online
<http://www.stern.de/panorama/660382.html?pr=1>
[5] Prof. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Institut:
“Wissenschaftler fordert sachlichere Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie”
<http://www.presseportal.de/pm/22537/1402187/hpi_hasso_plattner_institut>
Marco
AnJu
mompl
Kevin Heidemann
Hey Kölle, do bes e Jeföhl!
Gut zu sehen, dass sich eigentlich aus allen Lagern hinsichtlich der Zensurvorschläge Widerstand regt. Meiner Meinung nach ist der Punkt “Justiz und Polizei” der am meisten unterschätzte Bereich.
Während in der realen Welt die Dauer zwischen “Vorgang – Anzeige – Urteil” schon in vielen Fällen als unmenschlich lag(sam) empfunden wird, scheint die Bearbeitungsdauer im Onlinebereich noch mehr Zeit in Anspruch zu nehmen. Teilweise werden Vorgänge/ Ermittlungen eingestellt weil es an sachkompetenz und dem Willen zur Bearbeitung fehlt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass man sich gar nicht in zig Punkte verzetteln muss, sondern ein schnelleres Ermittlungs- und Justizsystem viele der Probleme lösen würde. Solange es aber 6 Monate dauert bis die Ermittlungen überhaupt aufgenommen werden muss man sich auch nicht Wundern wenn ungewünschte Handlungen überhand nehmen.