Neues vom Innenwolfgang

berichtet Kai Raven heute im rabenhorst . Was man dann dort aus Quellen der dpa lesen kann, bringt mich mittlerweile nur noch zum erstaunten Kopfschütteln. Wohin hat sich unser Staat schon bewegt, wohin geht die Reise weiter?

Ein paar der Kernaussagen:

Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte Schäuble

Es müsse geklärt werden, “ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”, sagte Schäuble. “Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.” Die rechtlichen Probleme reichten “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, sagte der Innenminister.

(Quelle dpa).

Kai schliesst mit dem Satz:

Besonders Bundesinnenminister Schäuble muss seines Amtes enthoben bzw. zum Rücktritt gezwungen werden – dringend.

Full ACK!

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